Rechtsprechung
BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98, 5 C 2.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; AsylVfG §§ 3, ... 70; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 23, 26; Europäisches Fürsorgeabkommmen vom 11. Dezember 1953 Art. 1, 16; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 1, 2; AuslG §§ 5, 12 Abs. 1 Satz 2, §§ 30, 51 Abs. 1; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 3 a.
Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht und ... - Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Konventionsflüchtling - Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe - Völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts - Aufenthaltsbefugnis - Konventionsflüchtlinge - Völkervertragsrecht - Verhältnis zu sonstigem innerstaatlichen Recht
- Informationsverbund Asyl und Migration
BSHG § 120 Abs. 5 S. 2
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Uneingeschränkte Sozialhilfe, Räumliche Beschränkung, Umzugsverbot, Völkervertragsrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäisches Fürsorgeabkommen, Inländergleichbehandlung, ...
- Judicialis
BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 3; ; AsylVfG § ... 70; ; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 23; ; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 Art. 26; ; Europäisches Fürsorgeabkommmen vom 11. Dezember 1953 Art. 1; ; Europäisches Fürsorgeabkommmen vom 11. Dezember 1953 Art. 16; ; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 1; ; Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen Art. 2; ; AuslG § 5; ; AuslG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 30; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler § 3 a.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialhilferecht - Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; uneingeschränkte - für Konventionsflüchtlinge; völkervertragsfreundliche Auslegung einfachen Bundesrechts; lex posterior derogat legi priori (hier: innerstaatliches Recht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Uneingeschränkte Sozialhilfe für Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de , S. 26 (Kurzinformation)
Uneingeschränkte Sozialhilfe für Flüchtlinge iSd Genfer Flüchtlingskonvention
- zaoerv.de , S. 10 (Kurzinformation)
Völkerrechtliche Verträge
Verfahrensgang
- VG Hannover, 23.09.1997 - 3 A 5112/96
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 1264/98
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98, 5 C 2.00
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 200
- NVwZ 2000, 1414
- DVBl 2000, 1535
- DÖV 2001, 391
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83
Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 14. März 1985 entschieden hat, ist durch das Zustimmungsgesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl II 1956 S. 563) das Europäische Fürsorgeabkommen in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert worden (BVerwGE 71, 139 ), weil der Zweck des Vertrages, den Angehörigen der Vertragsstaaten auf den Gebieten der sozialen und der Gesundheitsfürsorge Gleichbehandlung mit den Inländern einzuräumen, nur erreicht werden kann, wenn diese die Gleichbehandlung mit den Inländern nach Maßgabe der im Anhang I des Abkommens genannten nationalen Gesetze unmittelbar geltend machen können.Diesem Anhang kommt nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 139 ) rechtsbegründender Charakter in der Weise zu, daß mit den dort aufgeführten Urkunden die Erlaubnistatbestände abschließend genannt sind, aufgrund deren der Aufenthalt des ausländischen Staatsangehörigen i.S. des Abkommens erlaubt ist.
Ebensowenig ist erkennbar, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Teile ihres Gebietes und zur Erreichung eines in diesem Sinne gerechten innerstaatlichen Lastenausgleichs unabdingbar auf den in § 120 Abs. 5 BSHG vorgezeichneten Weg angewiesen ist und deshalb Art. 1 EFA aus Gründen einer souveränitätsschonenden Auslegung (vgl. BVerwGE 66, 29 ; 71, 139 ; 80, 249 ) nicht als älteres Spezialrecht verstanden werden kann.
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Zu Recht ist hierbei das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 74, 358 ) davon ausgegangen, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG als einfaches Bundesgesetz im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden ist und hierbei der Tatsache, daß die Vorschrift später erlassen worden ist als das völkerrechtlich geltende Europäische Fürsorgeabkommen, keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.Denn es ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will (BVerfGE 74, 358 ).
- VGH Hessen, 12.02.1999 - 1 TG 404/99
Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geht auch nicht als späteres Recht dem Art. 1 EFA vor (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 ; VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ; ähnlich VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 - zu Art. 23 GK; a.A. OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 ).Dies zeigt, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG seiner gesetzgeberischen Konzeption nach gar nicht auf Konventionsflüchtlinge zugeschnitten war und ist (vgl. VG Berlin, Beschluß vom 24. November 1995 - 17 A 322/95 - ; VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ).
- VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856
Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (so überzeugend OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG geht auch nicht als späteres Recht dem Art. 1 EFA vor (ebenso OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 ; VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ; VGH Kassel, Beschluß vom 12. Februar 1999 - 1 TG 404/99 - ; ähnlich VGH Mannheim, Beschluß vom 18. Dezember 1996 - 7 S 2948/96 - zu Art. 23 GK; a.A. OVG Hamburg, Beschluß vom 30. März 1994 ).
- OVG Berlin, 28.01.1998 - 6 S 162.97
Anspruch aussereuropäischer Ausländer auf Hilfe zum Lebensunterhalt; Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Daraus folgt aber keine Einschränkung der völkervertragsrechtlichen Fürsorgegewährleistung (so aber wohl OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162/97 - ).Etwas anderes ergibt sich auch nicht dann, wenn man mit der Beklagten davon ausgehen wollte, daß mit dem Zusatzprotokoll zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht mehr Rechte für Flüchtlinge begründet werden sollten als mit der Genfer Flüchtlingskonvention selbst und sich deshalb der Kläger den der Freizügigkeitsgewährleistung in Art. 26 GFK beigegebenen Vorbehalt entgegenhalten lassen müßte (so auch OVG Berlin, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 6 S 162.97 - ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97
Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Hierzu wäre sie aber nach Art. 16 Abs. a EFA verpflichtet gewesen, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, daß diese Änderung den Inhalt des Anhangs III berührt hat (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).Vielmehr spricht gerade die Betonung, daß der sich "in irgendeinem Teil" ("in any part", "toute partie") des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer zu begünstigen sei, dafür, daß Art. 1 EFA mit seinem Gebot der Inländergleichbehandlung auch die Inländern nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistung ausschließen will (so überzeugend OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; ähnlich VGH München, Beschluß vom 1. Juli 1997 - 12 CE 96.2856 - ).
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98
Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Hierzu wäre sie aber nach Art. 16 Abs. a EFA verpflichtet gewesen, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, daß diese Änderung den Inhalt des Anhangs III berührt hat (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13. Dezember 1999 - OVG 16 A 5587/97 - ; OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - OVG 4 M 2534/98 - ).Er findet nämlich nicht auf alle Ausländer Anwendung, die sich - wie es Art. 26 GFK formuliert - rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (vgl. Art. 6 GFK), sondern nur auf solche mit einer räumlich nicht beschränkten Aufenthaltsbefugnis (nur auf diese Gruppe will OVG Berlin, Beschluß vom 25. Oktober 1996 abstellen; wie hier dagegen OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Mai 1998 - 4 M 2534/98 - ).
- BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90
Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Der aus dem rechtsstaatlichen Postulat der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung abgeleitete ungeschriebene, aber gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtssatz "lex posterior derogat legi priori" (vgl. BVerwGE 85, 289 ; BSG, Urteil vom 21. März 1991 - 4/1 RA 51/89 - ) gilt zwar auch im Verhältnis von einfachem Bundesgesetzesrecht zu völkerrechtlichem Vertragsrecht, das nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in innerstaatliches Recht mit dem Range einfachen Bundesrechts transformiert worden ist (vgl. BGHZ 26, 200 ; OVG Hamburg, Urteil vom 21. März 1995 - OVG Bf VI 31/91 - ;… Rojahn, in: von Münch/ Kunig, GG, 3. Aufl. 1995, Art. 59 Rn. 37;… R. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 2. Aufl. 1994, S. 177; ebenso auch Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 4. Oktober 1994 - 4 Ob 88/94 - ). - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Zu Recht ist hierbei das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 74, 358 ) davon ausgegangen, daß § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG als einfaches Bundesgesetz im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auszulegen und anzuwenden ist und hierbei der Tatsache, daß die Vorschrift später erlassen worden ist als das völkerrechtlich geltende Europäische Fürsorgeabkommen, keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. - BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98
Der Vorrang des späteren Gesetzes kann deshalb nur dann eingreifen, wenn der Gesetzgeber seinen Willen zur Derogation des transformierten völkervertraglichen Rechts mit aller Deutlichkeit herausgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 9.98 - ). - BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 41.87
Einbürgerung - Staatsangehörigkeit - Deutscher Ehegatte - Vermeidung von …
- BSG, 21.03.1991 - 1 RA 51/89
Ausfallzeit wegen Arbeitslosengeldbezuges, Eintragung in die Handwerksrolle
- BFH, 29.09.1992 - VII R 56/91
Keine zwingende Etikettenbesteuerung bei Auslagerung in Kleinverkaufsbehältnisse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 24 B 3003/96
Ausländer; Aufenthalt ; Aufenthaltsbefugnis; Sozialhilfeleistungen; Flüchtlinge …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 7 S 2948/96
Zum Umfang der Sozialhilfe bei sonstig politisch Verfolgten bei Aufenthalt …
- VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95
Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten …
- BGH, 19.12.1957 - III ZR 134/57
Enteignungsentschädigung für Bürger der USA
- OVG Hamburg, 21.03.1995 - Bf VI 31/91
Abgabenfreiheit; Gasöl; Rheinschiffahrt; Gesetzeskollision
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96
Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
- FG Berlin, 21.12.1994 - IV 56/94
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Das EFA ist durch das Zustimmungsgesetz vom 15.5.1956 (BGBl II 563) in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten begründendes Recht transformiert worden (…BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 24; BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201) .d) Der im Vorbehalt erklärte Ausschluss bei SGB II-Leistungen ist auch nicht als Einschränkung der durch das innerstaatlich umgesetzte EFA materiell gewährleisteten Inländergleichbehandlung (BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200 ff, 206) unwirksam und daher weiterhin für den Leistungsanspruch der Kläger unbeachtlich.
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
Die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 S 1 SGB XII findet dann keine Anwendung auf den Kläger (…vgl zum SGB II: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200 ff, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139 ff, 142;… vgl zur Anwendbarkeit des Art. 1 EFA im SGB XII und zur Reichweite des erklärten Vorbehalts: Urteil des Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 24 mwN).Nach der historischen Konzeption des EFA kommt den im Anhang III (nach Art. 19 EFA Bestandteil des Abkommens) verzeichneten Urkunden, die als Nachweis eines erlaubten Aufenthalts iS des Art. 11 EFA anerkannt werden, grundsätzlich ein rechtsbegründender Charakter zu (BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139 ff, 144; BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200 ff, 203; Bayerischer VGH Urteil vom 6.3.2001 - 12 ZE 01.425; VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 14.9.1998 - 7 S 1874/98 - ZfSH/SGB 1998, 747 ff; OVG Bremen Urteil vom 18.12.2013 - S 3 A 205/12 - juris RdNr 54;… offengelassen BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 36) .
Bei einer derartigen Unterlassung erfolgt grundsätzlich eine Anpassung der Interpretation von völkerrechtlichen Abkommen im Sinne einer Auseinandersetzung mit der Vergleichbarkeit des jeweils im Streit stehenden Aufenthaltsstatus (vgl zB OVG Bremen Urteil vom 18.12.2013 - S 3 A 205/12 - juris RdNr 54 ff; BVerwG Urteil vom 18.5.2010 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200 ff, 204 zur Anpassung bei "redaktionellen Etikettenwechsel" ohne materielle Änderung des Aufenthaltserlaubnistatbestandes) .
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Dies trifft auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 1 des EFA zu (so auch Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.1.2008 - L 8 SO 88/07 ER - FEVS 59, 369; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 13.12.1999 - 16 A 5587/97 - juris; vgl auch Bayerischer VGH, FEVS 48, 74 ff; OVG Lüneburg, FEVS 49, 118, 119; Hessischer VGH, FEVS 51, 190 ff; Schraml, Das Sozialhilferecht der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in Barwig/Lörcher/Schumacher , Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, S 67, 69; aA Kokott, Die Staatsangehörigkeit als Unterschiedsmerkmal für soziale Rechte von Ausländern in Hailbronner , Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, S 25, 33).Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will (vgl BVerfGE 74, 358, 370 sowie - speziell zum EFA - BVerwGE 111, 200, 211).
Denn die Aufzählung der Fürsorgegesetze in der Anlage I ist nicht konstitutiv (so auch BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 206; LSG Niedersachsen-Bremen, FEVS 59, 369, 374; Mangold/Pattar, VSSR 2008, 243, 261; aA Bayerisches LSG Beschluss vom 4.5.2009 - L 16 AS 130/09 B ER - juris, sowie Schumacher in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand Februar 2010, § 7 SGB II, RdNr 11a).
Denn wenn sie den Generalsekretär des Europarates von einer Änderung ihrer Gesetzgebung nicht unterrichtet hat, obwohl sie nach Art. 16 Abs a EFA hierzu verpflichtet gewesen wäre, ist sie augenscheinlich davon ausgegangen, die gesetzliche Änderung berühre nicht den Inhalt des Anhangs III (BVerwGE 111, 200, 204).
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Das EFA ist in der Bundesrepublik Deutschland durch das Zustimmungsgesetz vom 15. Mai 1956 (BGBl. II S. S. 563) in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten begründendes Recht transformiert worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, 5 C 29/98, juris, Rdnr. 9; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 43/15 R, juris, Rdnr. 17 m.w.N.).Zu den Leistungen des Art. 1 EFA gehört die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, 5 C 29/98, juris, Rdnr. 12;… Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 06/19, § 23 SGB XII, Rdnr. 24).
Diese Vorschrift garantiert die gleichen Fürsorgeleistungen wie für Inländer nach Art und Höhe und unter den gleichen Bedingungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000, 5 C 29/98, juris, Rdnr. 16).
- VG Leipzig, 15.12.2005 - 5 K 1505/02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Wohnsitzauflage, Konventionsflüchtlinge, …
Aus dem zu § 120 Abs. 5 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz BSHG ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.2000 ( 5 C 29.98 ) ergebe sich nichts anderes.Insoweit verweist der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.2000 zu dem Aktenzeichen 5 C 29.98 .
Jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides besaß er eine seinen Aufenthalt im Bundesgebiet legalisierende Aufenthaltsbefugnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, BVerwGE 111, 200, 202 ff.).
Dieses Verständnis der Vorschrift wird durch den in der Präambel zum Ausdruck gebrachten Zweck der "Festlegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Fürsorgegesetzgebung" getragen (BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, a.a.O., S. 205).
Vielmehr verlangt Art. 23 GK, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen Staatsangehörigen (BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, a.a.O., S. 205).
Abgesehen von dem begrenzten Personenkreis der Spätaussiedler, dem gemäß § 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.2.1996 eine mit § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG vergleichbare Beschränkung auferlegt wird, gibt es keine "sozialhilferechtliche Residenzpflicht" (BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, a.a.O., S. 205 f.).
(a) Dies gilt zunächst für den Hinweis, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.2000 (a.a.O.) verhalte sich allein zu § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG und nicht zur Frage der Rechtmäßigkeit wohnsitzbeschränkender Auflagen in Fällen des Sozialhilfebezugs (so u. a. der Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern vom 26.10.2000, korrigiert durch Erlass vom 13.11.2000).
Flüchtlingskonvention gegen Art. 1 EFA und Art. 23 GK (so BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, a.a.O.), so kann für eine wirkungsähnliche Wohnsitzauflage nichts anderes gelten (…ebenso VG Schleswig, a.a.O.).
Soweit das Verwaltungsgerichts Dresden (…a.a.O.) seine im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.5.2000 (a.a.O.) stehende einschränkende Auslegung von Art. 1 EFA und Art. 23 GK damit begründet, dass diese Vorschriften nicht wie etwa Art. 3 Abs. 3 GG als allgemeines Differenzierungsverbot formuliert sind, verkennt es den Regelungsgehalt von Art. 1 EFA und Art. 23 GK.
Im Hinblick auf Art. 1 EFA spricht zudem die Betonung, dass der sich "in irgendeinem Teil" des Hoheitsgebietes des Vertragsstaates aufhaltende fürsorgebedürftige Ausländer begünstigt sei, dafür, dass mit dem Gebot der Gleichbehandlung mit Inländern auch die diesen nicht zugemuteten räumlichen Differenzierungen der Fürsorgegewährleistungen ausgeschlossen werden sollen (BVerwG, Urt. v. 18.5.2000, a.a.O., S. 208;… VG Schleswig, a.a.O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.5.2000 (a.a.O., S. 209) überzeugend ausgeführt hat, sind völkerrechtliche Verträge, die darauf angelegt sind, einen bestimmten Personenkreis in Schutz zu nehmen und ihm über die vertragsstaatliche Gesetzgebung durchsetzbare Ansprüche zu vermitteln, im besonderen Maße den Prinzipien der Vertragsklarheit und der Vorhersehbarkeit verpflichtet.
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
Die Erstattungspflicht des Verpflichtungsgebers hat mithin keinen Einfluss auf den Sozialhilfeanspruch des Ausländers und führt insbesondere nicht zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Inländern, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 29/98 -, juris. - BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
c) Da die Bundesregierung bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt erklärt hat, sind dem Kläger Sozialhilfeleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer Gleichbehandlung mit inländischen Staatsangehörigen zu erbringen, soweit die Anwendungsvoraussetzungen nach dem EFA vorliegen; in diesem Fall findet die Ausschlussregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII keine Anwendung (…vgl zum SGB II: BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 23 ff; vgl zum Gleichbehandlungsanspruch: BVerwG Urteil vom 18.5.2000 - 5 C 29/98 - BVerwGE 111, 200, 201; BVerwG Urteil vom 14.3.1985 - 5 C 145/83 - BVerwGE 71, 139, 142;… vgl zur Anwendbarkeit des Art. 1 EFA im SGB XII und zur Reichweite des erklärten Vorbehalts: Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 24 mwN; Urteil des BSG vom 3.12.2015 - B 4 AS 59/13 R - juris RdNr 20 mwN) . - BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00
Freizügigkeit von Spätaussiedlern
Allerdings gelten für sie ebenfalls Freizügigkeitsbeschränkungen (§ 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG; vgl. aber auch BVerwGE 111, 200 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10492/06
Rechtswidrigkeit einer wegen des Bezugs von Sozialhilfe erteilten Wohnsitzauflage
Das Europäische Fürsorgeabkommen und die Genfer Flüchtlingskonvention sind durch die jeweiligen Zustimmungsgesetze in innerstaatlich anwendbares Recht transformiert worden, das Rechte und Pflichten des Einzelnen begründet (vgl. BVerwGE 111, 200 [201]).Als Inhaberin einer Aufenthaltsbefugnis, die nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes als Aufenthaltserlaubnis fortgilt, hält sich die Klägerin im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "erlaubt" i.S.d. Art. 1 EFA auf (vgl. BVerwGE 111, 200 [202 ff.]).
Dies bedeutet nicht nur die Garantie gleicher Fürsorgeleistungen nach Art und Höhe, sondern auch, dass diese Leistungen durch den Vertragsstaat unter den gleichen Bedingungen erbracht werden wie den eigenen Staatsangehörigen (vgl. BVerwGE 111, 200 [204 f.]).
Denn auch "die gleiche Behandlung" ist ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen Leistungen nach Art und Höhe einschließt, sondern auch die Leistungserbringung gegenüber den Flüchtlingen unter den gleichen Bedingungen wie gegenüber den eigenen Staatsangehörigen (vgl. BVerwGE 111, 200 [205]).
Allerdings schließen die fürsorgerechtlichen Gewährleistungen des Art. 1 EFA und des Art. 23 GFK grundsätzlich nicht das Recht auf freie Wahl des Aufenthaltsortes und auf Freizügigkeit ein; dieses Recht ist vielmehr nur nach Maßgabe des Art. 26 GFK gewährt (so BVerwGE 100, 335 [346] zu den inhaltsgleichen Bestimmungen der Art. 23 und 26 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen - StlÜbk - vom 28. September 1954, BGBl. II 1976, 473; offen gelassen in BVerwGE 111, 200 [207, 209 f.]).
Ein Ausländer kann sich daher grundsätzlich nicht gegen Freizügigkeitsbeschränkungen mit der Berufung auf Art. 1 EFA und Art. 23 GFK zur Wehr setzen, sondern muss sich räumliche Beschränkungen seines Fürsorgerechts gefallen lassen, die sich lediglich als Folge einer räumlichen Beschränkung seines Aufenthaltstitels darstellen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 6. Juni 2001 - 9 LB 1404/01 - und nochmals BVerwGE 111, 200 [209 f.]).
Abgesehen von einer nicht prägenden bereichsspezifischen Sonderregelung für Spätaussiedler (vgl. §§ 2, 3a des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler, BGBl. I 1996, 225) gibt es keine "Residenzpflicht" bei Bezug von Fürsorgeleistungen (vgl. BVerwGE 111, 200 [205 f.]).
Ist die angefochtene Wohnsitzauflage demnach bereits aus den dargelegten Gründen ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, so kann dahinstehen, ob sie auch gegen Art. 26 GFK verstößt, weil die ermessenslenkenden Vorgaben der Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport Wohnsitzauflagen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG lediglich für Inhaber von Aufenthaltserlaubnissen nach dem 5. Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes und von Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Abs. 2 AufenthG vorsehen, das in Art. 26 GFK den Flüchtlingen gewährleistete Recht auf Freizügigkeit jedoch nur unter dem Vorbehalt von Bestimmungen steht, die "allgemein" auf Ausländer unter den gleichen Umständen Anwendung finden (…verneinend NdsOVG, a.a.O.; vgl. auch BVerwGE 111, 200 [208 f.] und zu der inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 26 StlÜbk BVerwGE 100, 335 [345 f.]).
- BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07
Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die "gleiche Behandlung" im Sinne von Art. 23 GFK ein weit gefasster Ausdruck, der nicht nur die gleichen Leistungen nach Art und Höhe einschließt, sondern auch voraussetzt, dass in vergleichbaren Situationen mit Flüchtlingen nicht anders umgegangen wird als mit den eigenen Staatsangehörigen (vgl. Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 29.98 - BVerwGE 111, 200 ).Rechtmäßig ist eine solche die Sozialhilfegewährung nach Art. 23 GFK erfassende Regelung aber nur als Folge einer aus anderen Gründen gerechtfertigten aufenthaltsrechtlichen Beschränkung, nicht als ihr eigentlicher Zweck (ähnlich bereits Urteil vom 18. Mai 2000, a.a.O., 210).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2006 - 7 A 10463/06
D (A), Konventionsflüchtlinge, Wohnsitzauflage, Europäisches Fürsorgeabkommen, …
- VG Schleswig, 05.02.2003 - 4 A 411/01
Aufenthaltsbefugnis; Auflage; Wohnsitz; Sozialhilfe
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11320/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 54.02
Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …
- VG Trier, 13.09.2006 - 5 K 337/06
Rechtswidrigkeit einer wegen des Bezugs von Sozialleistungen erteilten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerwG, 13.12.2005 - 1 C 36.04
Rechtmäßiger Aufenthalt; Ausweisung; Duldung; Flüchtling; Genfer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 18 A 1291/13
Verfügung einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte zum Zweck der …
- VG Göttingen, 08.03.2007 - 4 A 209/06
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 267/16
Voraussetzungen für den Anspruch italienischer Staatsangehöriger auf Leistungen …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2013 - 2 LC 222/13
Zulässigkeit der Erteilung einer Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten …
- OVG Berlin, 22.04.2003 - 6 S 9.03
Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Einreise "um zu"; EU-Angehörige; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - L 19 AS 1393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hamburg, 01.12.2014 - L 4 AS 444/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - L 3 AS 250/12
Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13
Leistungsausschluss EU-Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09
ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - L 20 B 15/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 - L 20 AS 778/15
EFA - französische Staatsbürgerschaft - Vorbehalt nach Art. 16 B EFA
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07
Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - L 20 AS 2761/14
Leistungsausschluss EU-Ausländer - Europäisches Fürsorgeabkommen
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13
Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 L 378/06
sten der behördlichen Überwachung der Abwassereinleitung
- LSG Hessen, 15.09.2021 - L 6 AS 316/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012 - L 19 AS 1751/12
Leistungsausschluss - griechische Staatsangehörigkeit - Europäisches …
- VG Karlsruhe, 19.12.2005 - 2 K 3314/04
Grundsicherung; Anrechnung; Militärinvalidenrente der Ukraine; Flüchtling
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 19 AS 1917/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2012 - L 19 AS 2084/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2012 - L 19 AS 1851/12
Leistungsausschluss - spanische Staatsangehörigkeit - Europäisches …
- OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12
Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
- LSG Hamburg, 14.01.2013 - L 4 AS 332/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Münster, 18.04.2013 - 8 K 295/13
Auflage, räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Bewegungsfreiheit, …
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12
- VG Hannover, 09.04.2013 - 2 A 4072/12
Freizügigkeit; Sozialleistungsbezug; subsidiäre Schutzberechtigte; …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 8 SO 241/15
Beantragung der Gewährung existenzsichernder Leistungen im Wege des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 22.11.2000 - 402 Z - 6/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 20.10.2011 - L 18 SO 79/10
Russische Renten bzw. Pensionen, die im "Arbeitsalterruhestand" gezahlt werden, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 2 AS 903/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2003 - 16 B 2363/02
D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Sozialhilfe, Hilfe zum …
- VG Greifswald, 12.02.2014 - 3 A 180/12
Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG …
- VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03
Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
- OVG Saarland, 14.07.2003 - 3 R 12/01
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Aufenthalt, Gewöhnlicher, Asylbewerber, …
- VG Saarlouis, 09.01.2014 - 6 K 945/13
Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers
- VG Greifswald, 01.04.2014 - 2 A 705/13
Ausländerrecht; Wohnsitzbeschränkung bei Sozialleistungsbezug
- SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
- OVG Thüringen, 08.01.2008 - 3 KO 339/07
D (A), Berufungsverfahren, Berufung, Oberverwaltungsgericht, Weiterleitung, …
- OVG Sachsen, 04.09.2000 - 1 BS 223/00
Anwendung des § 120 Abs 5 BSHG auf Familienangehörige von …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 267/17
- VG Greifswald, 01.11.2013 - 3 A 535/11
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Nichtigkeit der …
- VG Meiningen, 20.11.2012 - 2 K 349/12
Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines subsidiär Schutzberechtigten aus …
- SG Freiburg, 25.07.2011 - S 9 SO 5262/08
Sozialhilfe für Ausländer - Aufenthalt zuwider einer Wohnsitzauflage - keine …
- VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3637/07
Unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2007 - 9 L 708/07
Wohnsitzauflage, GFK-Flüchtling
- VG Hamburg, 17.06.2013 - 8 K 2952/12
Aufenthalterlaubnis mit Nebenbestimmung einer Wohnsitzauflage wegen …
- VG Düsseldorf, 06.09.2007 - 7 L 1089/07
D (A), Konventionsflüchtlinge, Auflagen, Aufenthaltserlaubnis, Wohnsitzauflage, …
- VG Trier, 08.03.2006 - 5 K 1583/05
Wohnsitzauflage für ausländische Flüchtlinge bei Bezug von Sozialleistungen
- VG Trier, 22.03.2006 - 5 K 119/06
Aufenthaltserlaubnis für Sozialleistungen beziehenden Flüchtling; Wohnsitzauflage
- VG Schleswig, 29.01.2002 - 9 A 1044/00
räumliche Beschränkung von Aufenthaltsbefugnissen, soziale und …
- VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01
Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …
- VG Braunschweig, 24.07.2001 - 5 B 199/01
Zu Unrecht erteilte Auflagen in einer Aufenthaltsbefugnis; Verhinderung der …
- SG Lüneburg, 18.08.2006 - S 30 AS 387/06
- SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09
SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
- VG Braunschweig, 22.01.2002 - 2 A 124/01
Arbeitsstelle; Arbeitsvertrag; Asylantrag; Aufenthaltsbefugnis; Auflage; …